25.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> FDP versucht den Neustart auf Dreikönigstreffen

FDP versucht den Neustart auf Dreikönigstreffen

Lindner beschwört liberale Werte und attackiert die AfD

FDP-Chef Lindner will seine Partei fit machen für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr.

Berlin - Ein fescher Farbtupfer im Logo und Neubesinnung auf liberale Werte: Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen hat FDP-Chef Christian Lindner seiner kriselnden Partei Zuversicht für die Wahlen im Jahr 2015 einzuhauchen versucht. In seiner mit viel Applaus bedachten Rede in Stuttgart nahm Lindner die "sozialdemokratische Politik" der großen Koalition ebenso aufs Korn wie die islamfeindlichen Ressentiments der Pegida-Bewegung und der AfD.

Die FDP hat ein schwieriges Jahr hinter sich: Nach dem historischen Ausscheiden im Bundestag vor anderthalb Jahren flog sie 2014 auch aus drei Landesparlamenten. In Umfragen verharrt die einstige Regierungspartei bei einer Zustimmung zwischen zwei und drei Prozent. Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen in diesem Jahr droht sie ebenfalls den Einzug in die Parlamente zu verpassen.

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater sollte nach dem Wunsch der Parteispitze den Schlusspunkt eines zähen Aufarbeitungsprozesses bilden: Auf mehr als 300 Veranstaltungen diskutierte diese im vergangenen Jahr mit der Basis über die thematische Ausrichtung, mehr als 15.000 Mitglieder beteiligten sich an internen Debatten über den künftigen Kurs. Die Parteiführung um Lindner will die FDP vom Image der auf Steuerfragen verengten Partei befreien.

In seiner Rede vor rund 1400 FDP-Anhängern im Stuttgarter Staatstheater rief Lindner seine Partei auf, "unfrei" machende Selbstzweifel hinter sich zu lassen. "Wer andere für Freiheit begeistern will, der muss sich zunächst einmal selbst befreien." Als liberale Themen nannte er den Kampf gegen überbordenden Bildungsföderalismus, das Nutzen der Chancen der Digitalisierung und die Förderung eines echten Gründergeistes in Deutschland.

Großen Applaus erhielt Lindner für Angriffe auf die "schwarzen und roten Sozialdemokraten" an der Regierung, die sich angesichts globaler Veränderungen in "immer mehr Staat" flüchteten. Den seit Jahresanfang geltenden Mindestlohn kritisierte er als "massiven Eingriff in die Tarifautonomie".

Das Thema Steuern liegt vielen in der FDP-Basis offenkundig weiter am Herzen: Lindners Ankündigung, dass sich die FDP auch weiter für ein einfacheres Steuersystem und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark machen will, sorgte im Staatstheater für längere Ovationen.

Auf deutliche Distanz ging der FDP-Chef zur Pegida-Bewegung, die seit Wochen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlands protestiert. Er frage sich: "Welches Abendland verteidigen die da eigentlich?" Das Abendland, "das ich kenne, es ist geprägt von der Kultur der Aufklärung".

Lindner äußerte aber auch Verständnis für Bürger, die sich besorgt über den Zuzug hunderter Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft zeigten. Ein liberaler Rechtsstaat müsse sich zudem dagegen wehren, dass Salafisten in Deutschland Gotteskrieger rekrutierten oder "libanesische Banden" ganze Bezirke in Berlin kontrollierten.

Scharf attackierte Lindner die AfD, deren Spitzenvertreter zuletzt Pegida-Kundgebungen besucht hatten. Es sei kein Wunder, dass Parteichef Bernd Lucke in der eigenen Partei isoliert sei: "Professor Biedermann hat seine Schuldigkeit getan, jetzt übernehmen dort die Brandstifter."

Lindner stellte in Stuttgart auch ein neues Parteilogo vor, in dem die Farbe Magenta für die Modernisierung der Partei stehen soll.

(xity, AFP)


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