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"FAZ": Gröhe will Bundesrat bei "Pille danach" umgehen

Entwürfe für EU-Verordnungen werden erneut vorgelegt

Im Koalitionsstreit über die Rezeptpflicht für die "Pille danach" will Gesundheitsminister Gröhe (CDU) einem Bericht zufolge die SPD und die Länder von einer Freigabe des Medikaments abbringen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Im Koalitionsstreit über die Rezeptpflicht für die "Pille danach" will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einem Bericht zufolge die SPD und die Länder von einer Freigabe des Medikaments abbringen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Derzeit kann Gröhe mehrere Verordnungen der EU zu anderen Themen der Gesundheitspolitik nur in Kraft setzen, wenn er die Rezeptpflicht für das Notfallkontrazeptivum aufhebt. Diese Blockade hatte der Bundesrat 2013 beschlossen.

Gröhe will diese demnach umgehen und die alten Entwürfe neu vorlegen. "Wir werden die Verordnungen noch einmal in den Bundesrat einbringen", heißt es laut "FAZ" im Gesundheitsministerium. Ziel sei es, die EU-Vorgaben ohne die Länderforderung nach Freigabe der "Pille danach" beschließen zu lassen. Der Bundesrat hatte im November dafür gestimmt, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aufzuheben.

SPD-Politiker sehen indes keinen Grund für eine neue Lageeinschätzung. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte der "FAZ", die Mehrheit der Länder habe für die Verschreibungsfreiheit der "Pille danach" gestimmt. "Deshalb gibt es für mich keinen Grund, zu einer anderen Einschätzung zu kommen."

Die "Pille danach" ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Während SPD-Politiker ein Ende der Rezeptpflicht fordern, lehnt Gröhe dies mit Verweis auf mögliche schwere Nebenwirkungen ab. Er will an der ärztlichen Beratung festhalten.

Ein Expertenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte vor kurzem empfohlen, die Verschreibungspflicht für ein Präparat auf Basis des Wirkstoffes Levonorgestrel aufzuheben. Es kann eine Schwangerschaft verhindern, wenn es bis spätestens 72 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen wird.

© 2014 AFP


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