Familienausschuss-Chef: Bei Kindergeld nachverhandeln

CSU-Politiker: Schäubles Pläne "nicht der große Wurf"

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Kindergelderhöhung um insgesamt sechs Euro pro Monat bis 2016 stößt auch unionsintern auf Kritik.

Berlin - "Das muss nachverhandelt werden", forderte der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), in der "Passauer Neuen Presse". Die Pläne von Schäuble zum Kindergeld seien "noch nicht der große Wurf". Lehrieder forderte eine Erhöhung um acht bis zehn Euro, damit dies von den Familien überhaupt bemerkt würde.

Berichten zufolge will Schäuble das Kindergeld im laufenden Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro monatlich erhöhen. Sozialverbände und auch der Koalitionspartner SPD halten dies allerdings für zu wenig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers verwies darauf, dass die Gespräche insbesondere zwischen Finanz- und Familienministerium nach wie vor andauerten und es zu früh sei, "sich auf eine Zahl festzulegen".

Schäuble plant den Berichten zufolge außerdem die Anhebung des Kinderfreibetrags um 144 Euro in diesem und noch einmal um 96 Euro im nächsten Jahr. Letzteres ist erforderlich, um wie laut Verfassung vorgeschrieben eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden. Der Finanzminister will demnach auch den Kinderzuschlag um 20 Euro erhöhen. Dieser soll verhindern, dass Geringverdiener wegen ihrer Kinder auf Hartz IV angewiesen sind.

(xity, AFP)