20.04.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Fall Puigdemont beschäftigt weiterhin deutsche Politik

Fall Puigdemont beschäftigt weiterhin deutsche Politik

Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung von Puigdemont verhindern

Der Fall des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiter die deutsche Politik.

Berlin - Der Linken-Politiker Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien zu verhindern. Der Katalonien-Konflikt könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dagegen warnte vor einem Veto der Bundesregierung.

"Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden", sagte Gysi, der Vorsitzender der Europäischen Linken ist.

Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam. Am Dienstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl, da ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege. Nun muss das Oberlandesgericht in Schleswig den Auslieferungshaftbefehl prüfen.

Der FDP-Politiker Lambsdorff warnte die Bundesregierung davor, sich mit einem Veto gegen die Auslieferung einzumischen. "Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Ein Veto wäre seiner Ansicht nach "eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung".

Auch erinnerte Lambdsdorff an die Gewaltenteilung in Deutschland. "Bei aller politischen Aufregung muss Justizia blind sein, also ohne Ansehen der Person die Rechte des Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt wahren", sagte er.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will die Bundesregierung kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung einlegen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

Uneinigkeit herrscht auch über die Frage nach der Rolle der EU in dem Konflikt. Eine Vermittlerrolle könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn beide Seiten damit einverstanden seien, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. "Dieses Signal gab es bisher nicht", betonte Voss im Deutschlandfunk. Von daher handele es sich um eine innerspanische Angelegenheit.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief die EU dagegen zur Vermittlung auf. Er forderte im "Münchner Merkur" vom Mittwoch: "Die EU sollte ihre passive Rolle aufgeben und auf den innerspanischen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zumindest beratend einwirken."

Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens, der nach einer von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

Madrid wirft dem Politiker Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Auf "Rebellion" stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis.

(xity, AFP)


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