16.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Fachkräfte-Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden

Fachkräfte-Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden

Union und SPD klären letzte Einzelfragen

Das zwischen Union und SPD lange Zeit strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Berlin - Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Zuletzt seien noch kleinere Verbesserungen bei der Ausbildungsduldung und Ausbildungsplatzsuche erreicht worden. Richtig strittige Punkte habe es aber nicht mehr gegeben.

"Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir endlich nach über 20 Jahren Diskussionen und Auseinandersetzungen ein Einwanderungsgesetz bekommen, das insbesondere für nichtakademische Fachkräfte Wege in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnet", sagte Lischka. Zugleich werde den Unternehmen und Handwerksbetrieben die Möglichkeit gegeben, verstärkt die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen.

Über die Einigung hatten zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) berichtet. Sie sei am Montag von den zuständigen Fachpolitikern erzielt worden. Innenpolitiker von Union und SPD wollen die Ergebnisse am Dienstag vorstellen, voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag soll es dann im Bundestag beschlossen werden.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ende vergangenen Jahres vom Bundeskabinett beschlossen worden war, soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Ausländer, ohne einen Job für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier nach Beschäftigung zu suchen.

Entfallen soll künftig die Vorrangprüfung, derzufolge zunächst nach Arbeitskräften aus Deutschland oder einem anderen EU-Land geschaut werden soll. Auf die Erleichterungen hatten SPD und Wirtschaftsverbände seit langem gedrängt, während es in der Union Vorbehalte gab.

(xity, AFP)


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