22.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Experten stellen Verfahren zur Rüstungskontrolle infrage

Experten stellen Verfahren zur Rüstungskontrolle infrage

Kritik an geheim tagendem Bundessicherheitsrat

Das Verfahren zur Genehmigung von deutschen Waffenexporten ist nach Einschätzung mehrerer Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Berlin - Der dafür zuständige, geheim tagende Bundessicherheitsrat sei lediglich ein "Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist", sagte Juraprofessor Volker Epping dem "Spiegel". In dem für Rüstungsexporte maßgeblichen Artikel 26 des Grundgesetzes heiße es jedoch, dass die Bundesregierung zuständig sei - nach Ansicht Eppings also das gesamte Kabinett.

Dem Bundessicherheitsrat gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts und die Minister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an. Epping zufolge sind Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nur verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die Entscheidungen noch einmal vorgelegt bekommt und dann absegnet.

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg teilt diese Argumentation. Was über die Entscheidungsfindung bekannt sei, lege die Vermutung nahe, dass der Bundessicherheitsrat abschließend entscheide und sich das Kabinett damit nicht mehr inhaltlich beschäftige. Augsberg plädierte für eine juristische Neuordnung der Rüstungsexportkontrolle. Es sei denkbar, einem Parlamentsausschuss die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zur Kontrolle vorzulegen. Würden Rüstungsexporte abgelehnt, sollten die Gründe den Unternehmen genannt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Mitte April eine Klage von Grünen-Abgeordneten, ob dem Parlament mehr Informationsrechte bei sensiblen Waffenexporten zugestanden werden müssen. In Regierungskreisen wird laut "Spiegel" noch im Sommer mit einem Urteil gerechnet.

(xity, AFP)


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