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Experten fordern neues Verteilungssystem für Flüchtlinge in Deutschland

Gutachten für Robert-Bosch-Stiftung: Königsteiner Schlüssel ungeeignet

Die Verteilung von Flüchtlingen auf Bundesländer und Gemeinden sollte sich nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker an den vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren. Der Königsteiner Schlüssel sei ungeeignet.

Die Verteilung von Flüchtlingen auf Länder und Gemeinden sollte sich nach Meinung von Fachleuten stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren. Die aktuelle Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel sei kein geeigneter Mechanismus, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Stuttgarter Robert-Bosch-Stiftung.

Der Königsteiner Schlüssel orientiert sich an der Höhe der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl eines Landes. Wohlhabendere und bevölkerungsreichere Bundesländer müssen einen größeren Anteil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufnehmen. Der Schlüssel bilde aber nicht ab, wie gut Kommunen vor Ort in der Lage seien, Menschen zu versorgen, unterzubringen und zu integrieren, kritisierten die Experten des arbeitgebernahen IW.

"Vor allem sollten die Perspektiven für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem berücksichtigt werden, denn sie sind für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge von zentraler Bedeutung", erklärte IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. Die Geschäftsführerin der Robert-Bosch-Stiftung, Uta-Micaela Dürig, erklärte: "Entscheidend für die Integration der neuen Zuwanderer ist, dass sie in unserer Gesellschaft Chancen erhalten, um Fuß zu fassen."

In einem weiteren Gutachten für die Stiftung regen Experten darüber hinaus an, Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu reformieren. Die Verteilung der Gelder des Bundes an die Länder berücksichtige nicht, welche von diesen bei der Versorgung besonders viel leisteten, erklärten die Verfasser vom Finanzpolitischen Forschungsinstitut der Universität Köln.

Sie monierten auch die Kostenerstattungspraxis der Länder, die die Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung in unterschiedlichem Ausmaß an ihre Kommunen weiterleiteten. Die Höhe der Erstattungen stützte sich nirgendwo auf "realistische Erhebungen der Kosten", die den Gemeinden tatsächlich entstünden. Alternativ empfehlen die Experten, Bundesmittel für Sozialleistungen in Zukunft direkt vom Bund an die Kommunen auszuzahlen.

© 2016 AFP


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