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Experten: Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Kein "kosteneffizientes Instrument" für Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt laut "FAZ" sogar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung.

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt offenbar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig abzuschaffen. Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es demnach weiter in dem Papier, das heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden soll und der "FAZ" vorab vorlag.

Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim berufen sich dem Bericht zufolge auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", stellen sie laut "FAZ" fest.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

© 2014 AFP


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