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Ex-Verfassungsrichter kritisiert Urteil zu Europawahl

Papier: Hätte Drei-Prozent-Hürde nicht gekippt

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert.

Berlin - Er halte das Karlsruher Urteil vom 26. Februar "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein." Der Bundestag und das EU-Parlament hätten schließlich vieles gemeinsam, wenn es um den Schutz ihrer Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe.

Nach Ansicht Papiers wäre infolge des Urteils nun auch denkbar, dass die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl fällt. Karlsruhe habe zwar speziell für das Europaparlament die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. Würden diese Anforderungen aber auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zugrunde gelegt, "wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen".

Deutschlands ehemals höchster Richter schlug vor, die Verfassung zu ändern, um "klare Verhältnisse zu schaffen". Bisher lege das Grundgesetz nur fest, dass die Wahlen zum Bundestag allgemein, unmittelbar, geheim, gleich und frei seien. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff, der vom Bundesverfassungsgericht im Laufe seiner Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert worden sei, sagte Papier der "WamS".

Die notwendigen Präzisierungen dürften "nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen" werden. Sie ließen sich aus Papiers Sicht zudem auch auf die Europawahl ausdehnen, sodass die Drei-Prozent-Hürde schlussendlich wieder eingeführt werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". Die Straßburger Volksvertretung sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

(xity, AFP)


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