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Europarat: Deutschland muss mehr gegen Fremdenhass tun

Experten fordern Verschärfung des deutschen Strafrechts

Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten - dagegen soll Deutschland mehr unternehmen. Viele Straftaten würden weder erkannt noch bestraft, beklagt das Anti-Rassismus-Komitee (Ecri) des Europarats.

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten zu tun. Viele Straftaten würden weder erkannt noch bestraft, weil sich die Behörden vor allem auf den organisierten Rechtsextremismus konzentrierten, rügt das Anti-Rassismus-Komitee (Ecri) der paneuropäischen Staatenorganisation in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die Untersuchung betrifft die Jahre 2008 bis 2013. Ähnliche Vorwürfe hatte das Komitee bereits in seinem letzten Bericht zu Deutschland im Jahre 2008 erhoben.

Zwar seien frühere Empfehlungen des Europarats teilweise umgesetzt worden, betonen die Experten aus den Mitgliedsländern des Europarats. Doch nach wie vor würden "rassistische Motive" von Straftaten in Deutschland zu rasch ausgeschlossen. Das Gleiche gelte für Delikte, die gegen sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle begangen würden. Die offiziellen deutschen Statistiken spiegelten somit nicht das ganze Ausmaß der Fremden- und Schwulenfeindlichkeit wider.

Das Komitee verweist auf eine Untersuchung von 120 Straftaten, bei denen rassistische Motive eine Rolle spielten. Dazu seien 79 Urteile ergangen, von denen nur 16 rassistische Beweggründe genannt hätten. Offenbar habe die Polizei auch nach den erwiesenen "Unzulänglichkeiten" bei den Ermittlungen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) "nicht gut genug dazugelernt".

Daher müsse das System zur Erfassung und Definition von "rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen" reformiert werden, heißt es in dem 50 Seiten umfassenden Bericht. Zugleich bekräftigt das Ecri eine bereits 2008 erhobene Forderung nach einer Reform des deutschen Strafrechts. Wie andere europäische Länder sollte auch Deutschland rassistische Motive als erschwerenden Umstand definieren.

Zudem müsse Volksverhetzung schärfer bestraft werden. Derzeit stelle das deutsche Recht Volksverhetzung nur dann unter Strafe, wenn diese den "öffentlichen Frieden" stören könne. Da dies oft nicht zu beweisen sei, blieben viele Täter straffrei.

Anlass zu Sorge gebe auch die Art und Weise, wie in Deutschland über Einwanderung debattiert werde. Äußerungen, die Fremdenfeindlichkeit förderten, würden nicht deutlich genug verurteilt.

Das Komitee nannte als Beispiel die Debatte, die das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, mit seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab" angestoßen hatte. Durch die Veröffentlichung von Passagen aus diesem Buch hätten Sarrazins Thesen große Unterstützung erhalten, "obwohl die vorgebrachten Argumente den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe kamen".

Die Experten fordern zudem mehr Anstrengungen bei der Integration von Einwanderern und ihrer Kinder. Noch immer erhielten Kinder aus gutsituierten Familien drei Mal häufiger eine Empfehlung für das Gymnasium als Kinder aus Einwandererfamilien. Auch alteingesessene Minderheiten wie die Roma- und Sinti seien nach wie vor von Diskriminierungen betroffen.

Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Priorität der in Straßburg ansässigen Länderorganisation ist der Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

© 2014 AFP


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