21.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Europa-Politiker fordern schnelle Klärung der Führungsfrage in CDU

Europa-Politiker fordern schnelle Klärung der Führungsfrage in CDU

Ferber: "Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch"

Mehrere Europapolitiker haben sich besorgt über die Auswirkungen der offenen Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung geäußert.

Berlin - "Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitz-Frage klären", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch." Der CDU-Europaparlamentarier Niclas Herbst forderte, noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten "die Verhältnisse in der CDU" geklärt werden.

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley mahnte: "Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine 'Lame Duck' wird." In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen über das künftige Verhältnis mit Großbritannien beschlossen. "Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin", sagte Barley.

Nach Plänen der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und bei einem Bundesparteitag im Dezember bestätigt werden. Diese Person soll dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Kramp-Karrenbauer im Amt. Allerdings hat Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Ska Keller, sagte den RND-Zeitungen: "Wir brauchen eine funktionsfähige Bundesregierung, gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft." Zentrale Fragen wie die Rolle der EU in der Klimapolitik, die Verhandlungen über den EU-Haushalt, die weitere Ausgestaltung des Klimaschutzplans "European Green Deal" und die Überarbeitung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik dürften "nicht unter die Räder der Positionsfindung bei den Christdemokraten geraten".

(xity, AFP)


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