24.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> EuGH urteilt zur Vorratsdatenspeicherung

EuGH urteilt zur Vorratsdatenspeicherung

Wichtige Entscheidung für Grundrechte der Bürger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute in Luxemburg, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Bürger verstößt und reformiert werden muss.

Berlin - Dies hatte der Generalanwalt des Gerichts in seinen Schlussanträgen empfohlen und strengere Regeln für die Speicherung und den Zugang zu den Daten gefordert.

Das Urteil wird auch von der Bundesregierung mit Spannung erwartet. Es könnte den seit 2010 schwelenden Streit um die verdachtlose Speicherung aller Telekommunikationsdaten beenden. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes deutsches Gesetz für nichtig erklärt.

(xity, AFP)


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