19.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Erster Linker übernimmt Vorsitz von Geheimdienst-Gremium

Erster Linker übernimmt Vorsitz von Geheimdienst-Gremium

Bundestagsabgeordneter Hahn turnusgemäß gewählt

Mit dem Bundestagsabgeordneten André Hahn aus Sachsen übernimmt erstmals ein Linkspolitiker den Vorsitz des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).

Berlin - Wie die Linksfraktion bestätigte, wurde Hahn vom Parlamentarischen Kontrollgremium zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahl folgt einer Absprache, wonach der PKGr-Vorsitz zwischen Regierung und Opposition wechselt. Neuer Stellvertreter ist der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU), Hahn war bislang stellvertretender Vorsitzender.

Der 51 Jahre alte Hahn übernimmt das Amt nun für ein Jahr. Der diplomierte Lehrer sitzt erst seit gut einem Jahr im Bundestag. Auch in seiner Zeit im sächsischen Landtag war er Mitglied der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission.

Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte Hahns Wahl "Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für die Linke in der Gesellschaft und im Parlament". Gysi verwies im "Tagesspiegel" in diesem Zusammenhang auch auf die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in einem Bundesland.

In dem Kontrollgremium sitzen neun Abgeordnete; vier Mitglieder kommen aus der Union, drei aus der SPD und jeweils ein Vertreter von Grünen und Linken. Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode war das Gremium um zwei Mitglieder verkleinert worden, um die Arbeit effektiver zu gestalten.

(xity, AFP)


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