11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt eingestellt

Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt eingestellt

Keine Anklagen wegen Geheimnisverrat

Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen der Weitergabe vertraulicher Details im Zusammenhang mit den Vorgängen um die ehemaligen Spitzenpolitiker Christian Wulff und Sebastian Edathy sind eingestellt worden.

Göttingen - Das teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Göttingen mit. Lüttig habe mit den Ermittlern kooperiert und dabei durch seine Aussagen neue Umstände zu Tage gefördert, die "es teilweise sogar als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass Herr Dr. Lüttig die jeweiligen Informationen an die Presse weitergegeben hat", teilte die Anklage- und Ermittlungsbehörde dazu weiter mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen oder lagen ihr in keinem einzigen Fall "unmittelbare Beweise für eine strafrechtlich relevante unzulässige Preisgabe von Dienstgeheimnissen" vor. Das Verfahren sei eingestellt worden. Auch gegen andere Personen werden nicht mehr ermittelt, da keine hinreichenden Beweise vorlägen.

Während der Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Politiker und Bundespräsidenten Christian Wulff und den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hatten Unbekannte mehrfach vertrauliche Einzelheiten an Medien gegeben. Lüttig war in den fraglichen Zeiträumen als Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Landes-Justizministerium beziehungsweise als Leiter der den zuständigen Ermittlern direkt vorgesetzten Celler Generalstaatsanwaltschaft über die Vorgänge informiert.

Das Landes-Justizministerium in Hannover hatte wegen der Indiskretionen die Göttinger Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut. Diese prüfte in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben 21 mutmaßliche Fälle von Geheimnisverrat, bei denen zumindest ein sogenannter Anfangsverdacht im Raum stand. 13 davon betrafen Lüttig. Nach ersten Prüfungen reduzierte sich die Zahl der ihm gegebenenfalls zur Last gelegten Fälle auf acht. Die übrigen waren strafrechtlich ohnehin nicht relevant.

Wulff war in Korruptionsverdacht geraten. In einem wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleiteten Prozess sprach ihn das Landgericht Hannover 2014 frei. Edathy musste sich wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials verantworten. Das Landgericht Verden stellte das Verfahren gegen ihn Anfang März 2015 gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Edathy ist damit juristisch unschuldig.

(xity, AFP)


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