14.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Ermittlungen gegen Friedrich können offenbar beginnen

Ermittlungen gegen Friedrich können offenbar beginnen

Ex-Minister verliert laut Medien Immunität im Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft will im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich einleiten.

In der Edathy-Affäre kann die Staatsanwaltschaft Berlin offenbar heute mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beginnen. Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin sei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche eingegangen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise.

48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz den Regularien zufolge freie Hand, heißt es weiter. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und später Agrarminister war, verliere somit automatisch seine Immunität.

Das Bundespräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen. "Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Bundestages", sagte eine Parlamentssprecherin der "Welt".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Demnach könnte sich der CSU-Politiker bei der Edathy-Affäre wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar gemacht haben.

Unionsfraktionsvize Friedrich (CSU) war wegen umstrittener Informationsweitergabe in der Affäre Edathy als Bundesminister zurückgetreten. Gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird im Zusammenhang mit einem Kinderpornographie-Verdacht ermittelt.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH