31.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Ermittlung gegen Kieler Ex-Oberbürgermeisterin eingestellt

Ermittlung gegen Kieler Ex-Oberbürgermeisterin eingestellt

Susanne Gaschke vom Vorwurf der Untreue entlastet

Die Untreue-Ermittlungen gegen die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke sind eingestellt worden.

Kiel - Es sei kein "hinreichender Tatverdacht" nachweisbar, teilte die Anklage- und Ermittlungsbehörde der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mit. Auch Ermittlungen gegen den Stadtkämmerer seien eingestellt worden.

Gaschke war wegen eines von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuften Steuerbescheids für einen vermögenden Kieler Arzt ins Visier der Ermittler geraten. Im Zuge der Affäre, die sich um diesen Vorgang entwickelt hatte, war Gaschke im Oktober zurückgetreten. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil Gaschke Vorwürfe gegen Medien und Politiker der eigenen Partei - darunter den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig(SPD) - erhoben hatte.

Durch den Entscheid waren dem Arzt im Gegenzug für die Begleichung aufgelaufener Steuerschulden Zinsen sowie Säumniszuschläge in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro erlassen worden. Gaschke hatte den von der Verwaltung vorbereiteten Beschluss per Eilentscheidung gebilligt. Die Staatsanwaltschaft hatte daher wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Stadt gegen die ehemalige Journalistin ermittelt, die als Quereinsteiger in die Politik gekommen war und weniger als ein Jahr als Stadtchefin amtierte.

Die Stadt hält den Steuerentscheid für unwirksam und hat ihn rückgängig gemacht. Das will der Arzt aber nicht akzeptieren und dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Einstellung ihrer Ermittlungen begründete die Kieler Staatsanwaltschaft damit, dass die zuständigen Gerichte einen Durchsuchungsbeschluss nicht genehmigt hätten. In einer nicht anfechtbaren Entscheidung sei das Kieler Landgericht zuletzt zu dem Schluss gelangt, dass die bisherigen Ermittlungen keine hinreichenden Hinweise dafür ergeben hätten, dass Gaschke wenigstens mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe - also zumindest billigend finanzielle Nachteile für die Stadt in Kauf genommen habe. Ohne Durchsuchungsbeschluss lasse sich die "subjektive Tatseite" aber nicht weiter aufklären.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) begrüßte das Ende der Ermittlungen. Er freue sich für Gaschke und Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers, erklärte er in Kiel. "Ich war immer überzeugt, dass beide in bester Absicht gehandelt haben." Unabhängig davon halte die Stadt an ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der Unwirksamkeit des Entscheids fest und habe alle Schritte für eine bessere "interne Bearbeitung" solcher Fälle ergriffen.

(xity, AFP)


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