Erdogan hat Strafantrag gegen Böhmermann gestellt

Antrag ist bei Mainzer Staatsanwaltschaft eingegangen und wird geprüft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt.

Berlin - Der Antrag sei bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde am Montagabend mit. Gegenstand sei das "so genannte Schmähgedicht" Böhmermanns aus der Sendung "ZDF Neo Royal".

Der Strafantrag werde nun in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft, hieß es in der Erklärung. Bislang war bekannt, dass die Türkei die Bundesregierung offiziell aufgefordert hat, sich für eine Strafverfolgung Böhmermanns einzusetzen. Dieses Anliegen prüfe die Regierung "sorgfältig", hatte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag mitgeteilt. Die Prüfung werde "nicht Wochen" aber "schon ein paar Tage" dauern.

Böhmermann hatte das Gedicht voller unflätiger Beleidigungen Erdogans in der Sendung vom 31. März vorgetragen - und dabei selbst mehrfach gesagt, das sei keine Satire, sondern Schmähkritik und damit in Deutschland illegal. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte die Sendung aus dem Archiv.

Die Forderung Ankaras an Berlin, sich für eine Strafverfolgung des Satiriker einzusetzen, bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Merkel sieht sich bereits dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdogan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Flüchtlingsabwehr braucht. Ein mögliches Verfahren stößt quer durch die Parteien auf Skepsis. Der Deutsche Journalistenverband nannte den ganzen Vorgang "eine Farce".

Das Beleidigen von Organen und Vertretern ausländischer Staaten kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden - bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist neben dem Strafantrag der Türkei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Verfahren.

"Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtensender n-tv. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei strafbar, und "dann kann man nicht einfach sagen, wir haben zwar eine Rechtsnorm, aber die interessiert uns nicht". Allerdings müssten unabhängige Gerichte im Zweifel prüfen, "ob es überhaupt eine Beleidigung ist".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, Merkel müsse sich schützend vor die Kunstfreiheit stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung Böhmermanns "eine klare Absage erteilen". Die Medienexpertin der Grünen, Tabea Rößner, warf Merkel vor, die Presse- und Kunstfreiheit "Staatsinteressen" unterzuordnen.

Unterdessen wartete auch der Kabarettist Dieter Hallervorden mit einem Erdogan-kritischen Song auf. Darin heißt es etwa: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Das am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Lied kommentierte der 80-jährige Berliner Komiker mit den Worten "Jetzt erst recht!" Das Lied beginnt mit der Zeile "Erdogan, zeig' mich bitte auch mal an", am Ende mahnt Hallervorden: "Deutschland ist nicht Kurdistan." Das Video zum Song wurde am Montag auf Youtube gestellt, bis zum Abend hatten es sich 50.000 Menschen angeschaut.

(xity, AFP)