14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Erdogan-Drohungen an politische Gegner lösen Sorge aus

Erdogan-Drohungen an politische Gegner lösen Sorge aus

Koalitionspolitiker kritisieren türkischen Premier

Die Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Richtung der Opposition versetzen deutsche Koalitionspolitiker in Sorge.

Berlin - Vertreter von Union und SPD im Bundestag haben sich besorgt über Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Richtung der Opposition geäußert. Diese stünden nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung". Es sei nötig, die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu thematisieren.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sieht Anlass zur Sorge wegen Drucks auf die Opposition. "Das Verhältnis zum NATO-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten", sagte er der Zeitung.

Erdogan steht seit dem vergangenen Jahr unter Druck. Im Sommer gab es landesweite Massenproteste gegen seine Regierung. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld, die Erdogan als Komplott gegen sich sieht.

Bei den Kommunalwahlen am Wochenende konnte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP trotzdem einen Sieg einfahren. Seinen Gegnern drohte er daraufhin, sie würden für ihre Kritik der vergangenen Monate "den Preis bezahlen".

(xity, AFP)


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