18.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen 

Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen 

BGH entscheidet zugunsten von Mutter nach Tod der Tochter

Eltern dürfen als Erben auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen.

Karlsruhe -  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall einer Mutter, der das Onlinenetzwerk diesen Zugang verwehrt hatte. Der Vertrag über das Benutzerkonto mit Facebook ist demnach vererbbar. Das Karlsruher Grundsatzurteil dürfte entscheidende Bedeutung für den künftigen Umgang mit dem digitalen Erbe haben. (Az. III ZR 183/17)

Die 15-jährige Tochter der Klägerin war im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahnunfall ums Leben gekommen. Ihre Mutter hoffte, durch den Zugang auf das Facebook-Konto zu erfahren, ob das Mädchen Suizidabsichten hegte. Sie hatte auch die Zugangsdaten, konnte aber dennoch nicht auf die Inhalte des Kontos zugreifen. Dieses befindet sich im sogenannten Gedenkzustand, wodurch etwa persönliche Nachrichten nicht gelesen werden können.

Der dritte Zivilsenat des BGH bestätigte nun den Anspruch der Eltern auf kompletten Zugang auf das Facebook-Konto ihrer Tochter. Auch analoge Dokumente wie Tagebücher oder Briefe würden vererbt, erklärte das Gericht. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, "digitale Inhalte anders zu behandeln".

Nach Ansicht des BGH sprach auch der Schutz der Chatpartner der Tochter nicht dagegen, dass die Eltern auf das Konto zugreifen dürfen. Zu Lebzeiten müsse bei einem solchen Konto mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit einer Zugangsgewährung durch die Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod "mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses".

Der BGH sieht auch keine datenschutzrechtlichen Gründen, die gegen das digitale Erbe in diesem Fall sprechen. Die Datenschutzgrundverordnung stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen.

Für die Eltern des 2012 verstorbenen Mädchens endete vor dem BGH mit der Entscheidung ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Vorinstanzen in dem Fall hatten unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Berlin urteilte im Jahr 2015 zunächst, dass Facebook den Eltern als Erben vollen Zugang gewähren muss. Das Kammergericht sah dies im Berufungsverfahren dagegen anders und wies die Klage der Mutter ab. Ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH