Entwicklungsminister Müller wegen Mitnahme der Ehefrau in Regierungsmaschinen in der Kritik

CSU-Politiker weist Vorwürfe als "völlig absurd" zurück

German Minister of Economic Cooperation and Development Gerd Muller speaks following his meeting with the Sudanese prime minister in Sudan's capital Khartoum, on February 6, 2020.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Er wies die Vorwürfe als "völlig absurd zurück": Seine Frau habe ihn in dieser Legislaturperiode fünf Mal in einem Regierungsflugzeug und vier Mal per Linienmaschine begleitet, sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen". Alle Kosten seien zu hundert Prozent privat bezahlt worden.

"Diese Reisen haben etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung?, betonte Müller gegenüber der Zeitung. In einigen Ländern, etwa in Afrika, hätten es die Gastgeber auch als Zeichen der Wertschätzung empfunden, "dass ich in Begleitung meiner Frau gekommen bin".

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, hatte in der "Bild am Sonntag" vor allem kritisiert, in der gesamten Legislaturperiode habe es "nicht eine Einladung" gegeben. "Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist."

Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die "BamS".

Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen. Minister Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13 Delegationsplätzen - ein Sitzplatz davon sei von Müllers Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt gewesen.

Ein Sprecher Müllers erklärte gegenüber AFP, die Begleitung der Ehefrau habe keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern gehabt. An den Reisen des Ministers nähmen regelmäßig Journalisten, Fachexperten und Abgeordnete, auch von der Opposition, teil. So hätten Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen 2016 und 2017 teilgenommen. Zuletzt habe den Minister Ende 2019 eine Abgeordnete der SPD begleitet.

Laut "Bild am Sonntag" ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es demnach nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministerehefrau keine "dienstliche Notwendigkeit", wie er "Bild am Sonntag" sagte. Die Plätze in einer Delegation seien "sehr knapp und wertvoll". Er selbst habe "immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen", sagte Niebel.

© 2020 AFP