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Entwicklungsminister beklagt fehlende Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Müller kritisiert Haushaltsplan der Bundesregierung

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2019 kritisiert und die Bekämpfung von Fluchtursachen angemahnt.

Berlin - In seinem Etat für das kommende Jahr fehlten fünfhundert Millionen Euro, sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen", sagte Müller. "Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat."

Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu bauen. "Es geht ums Überleben von Millionen Menschen. Ich kenne die Not in vielen Flüchtlingscamps. Ich weiß, was dort los ist", sagte Müller der "FAS". Wichtige Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung könne er deswegen nicht wie geplant ausbauen.

Betroffen sei das Projekt "Cash for work", mit dem 140.000 Arbeitsplätze für Kriegsflüchtlinge rund um Syrien geschaffen worden seien. Auch die Initiative zur Ausbildung und Beschäftigung von Menschen in den Maghreb-Staaten könne er nicht vollständig finanzieren, kritisierte Müller. "Es ist unglaublich, dass wir immer erst dann reagieren, wenn Menschen sterben oder bereits vor Gewalt, Not und Elend fliehen", sagte er der Zeitung.

Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Müller kritisierte allerdings, bei den Entwicklungsausgaben werde die am Bruttonationaleinkommen gemessene Quote von 0,5 auf 0,48 Prozent sinken.

(xity, AFP)


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