Entwicklungs-Staatssekretär plant Treffen mit Pegida

Politiker will über Situation von Flüchtlingen sprechen

Ein Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium plant offenbar ein Treffen mit der anti-islamischen Pegida-Gruppe.

Berlin - Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Entwicklungshilfeministerium wolle bei dem Treffen über die "Lage der Flüchtlinge weltweit" referieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei ein "klassisches Thema" aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

Das Treffen komme auf Anfrage eines sächsischen Bundestagsabgeordneten zustande, sagte der Sprecher weiter. Der Staatssekretär nehme keinen Anstoß daran, dass es sich bei der Gruppe um Pegida-Vertreter handle: "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern."

Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz wollte die geplante Begegnung nicht bewerten. Wenn das Entwicklungshilfeministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren".

Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als "Privatmann" an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

Einem Bericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" zufolge hält eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der sächsischen CDU regelmäßigen Kontakt zu einer 14-köpfigen Gruppe von Pegida-Sympathisanten. Die Gruppe verstehe sich als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik". Das Treffen mit Staatssekretär Kitschelt ist dem Blatt zufolge für 26. März geplant.

(xity, AFP)