Entscheidung über Sterbehilfe wohl erst in einem Jahr

"Orientierungsdebatte" für diesen November geplant

Der Bundestag wird wohl erst in einem Jahr über die Regelung zur Sterbehilfe entscheiden.

Berlin - Die abschließende Debatte dazu soll im vierten Quartal 2015 stattfinden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin sagte. Am 13. November dieses Jahres soll es zum Einstieg eine "Orientierungsdebatte" im Plenum geben, in der die Abgeordneten unabhängig von Fraktionsgrenzen ihre Positionen darlegen können.

Bei der Entscheidung im kommenden Jahr soll kein Fraktionszwang gelten. "Wir brauchen für diese Debatte auch Zeit", sagte Högl. "Es geht nicht darum, dass wir in den nächsten paar Wochen oder Monaten eine Lösung finden." Högl legte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Kerstin Griese ein Positionspapier vor, in der die beiden Sozialdemokratinnen einen "Weg in der Mitte" vorschlagen - zwischen den Maximalforderungen nach einem Totalverbot der Sterbehilfe und einer Legalisierung der Tötung auf Verlangen.

"Wir halten die bisherigen Regelungen in Deutschland für gut", schreiben Högl und Griese. Handlungsbedarf gebe es nur bei den Sterbehilfe-Vereinen, die "assistierten Suizid" beziehungsweise aktive Sterbehilfe "regelmäßig und organisiert betreiben". Sie sollten verboten werden. Aktive Sterbehilfe, die sogenannte Tötung auf Verlangen, ist in der Bundesrepublik verboten. Beihilfe zur Selbsttötung ist dagegen straffrei.

(xity, AFP)