Entscheidung der Regierung zum Fall Böhmermann gefallen

Merkel gibt Erklärung um 13.00 Uhr ab

Die Entscheidung der Bundesregierung über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ist offenbar gefallen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will um 13.00 Uhr eine Erklärung zu dem Fall abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. In welche Richtung die Entscheidung geht, wollte Seibert nicht sagen.

Hintergrund ist ein "Schmähgedicht" Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Regierung hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt das Verlangen nach Strafverfolgung formuliert. Die Bundesregierung beriet in den vergangenen Tagen darüber, ob sie dieser Forderung nachkommt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), ein Vertrauter Merkels, hatte dazu in der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag gesagt: "Im Fall Böhmermann sollten jetzt einfach die Gerichte entscheiden, ob die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten worden sind oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative in der Gewaltenteilung."

Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte hingegen am Freitag erneut, dass für das Auswärtige Amt das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, um mit dem Fall umzugehen. Böhmermann hatte in seiner Satiresendung "Neo Magazin Royale" Erdogan mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Böhmermann selbst sprach von einer "Schmähkritik".

In dem Fall geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Dies kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist neben dem Strafantrag der Türkei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Verfahren. Erdogan stellte zusätzlich auch persönlich Strafanzeige wegen Beleidigung.

(xity, AFP)