14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> EKD-Chef stützt Gaucks Aussagen zu Militäreinsätzen

EKD-Chef stützt Gaucks Aussagen zu Militäreinsätzen

Rückendeckung von evangelischer Kirche

In der Debatte über den Sinn von Militäreinsätzen im Ausland bekommt Bundespräsident Gauck Rückendeckung von der evangelischen Kirche.

Berlin - Ein Militäreinsatz könne gerechtfertigt sein, wenn dadurch "massive gewalttätige Auseinandersetzungen gestoppt werden", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Nikolaus Schneider, im Rundfunksender RBB. "Ich vermute, dass der Bundespräsident das so gemeint hat."

Schneider begründete seine Äußerungen auch mit den Erkenntnissen, die er soeben bei einem Besuch im Bürgerkriegsland Südsudan gewonnen habe. "Wenn man die Lage in einem solchen Land erlebt, dann begreift man, dass es so etwas wie ein Wüten des Bösen und der Gewalt gibt - und dass man dann auch militärische Kraft braucht, um für einen Raum zu sorgen, in dem sich dann anderes entwickeln kann." Ein größeres Engagement der Bundeswehr im Südsudan hält Schneider allerdings nicht für sinnvoll.

Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Vor allem aus der Linkspartei wurde daraufhin der Vorwurf der Kriegstreiberei gegen Gauck laut. Der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller schmähte Gauck als "widerlichen Kriegshetzer". Nach einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" unterzeichnete die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke einen Aufruf, in dem Gauck als "Nato-Nagelbomben-Repräsentant" tituliert wurde. Die Internetseite mit dem Aufruf war heute nicht mehr zugänglich.

Nach dem Strafgesetzbuch kann die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dies kann aber nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten geschehen. Eine solche Ermächtigung will Gauck nach Angaben des Bundespräsidialamts aber nicht erteilen.

(xity, AFP)


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