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Ehemaliger NPD-Vorsitzender warnt vor Parteiverbot

Risiko zunehmender Radikalisierung

Holger Apfel, der frühere Parteivorsitzende der NPD, warnt vor einer möglichen Radikalisierung der von NPD-Mitgliedern. Ein Verbot könnte zum Abbau von Hemmschwellen führen

Mainz - Der frühere Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, hat sich kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Partei in einem TV-Interview geäußert.

Apfel schied Ende 2013 aus der Partei aus. Am gestrigen Montag, den 29. Februar 2016, warnte er im Interview mit zwei "Report Mainz"-Kollegen vor einer möglichen Radikalisierung von NPD-Mitgliedern im Falle eines Verbots. Um der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige Mitglieder mit Gewalttaten zurückgehalten. "Allein die Existenz der NPD sorgte dafür, dass eine gewisse Selbstdisziplinierung in Partei und Szene existierte. Wird die NPD verboten, wird das zum Abbau von Hemmschwellen führen. Dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass nicht nur eine Radikalisierung des Denkens, sondern auch des Handelns stattfindet."

Holger Apfel ist im NPD-Verbotsverfahren als Auskunftsperson geladen. Eigenen Angaben zufolge, hat er nach seinem Austritt mit der Partei gebrochen.

Auch einer der Hauptgutachter im NPD-Verbotsverfahren, Prof. Dierk Borstel, warnt im ARD-Interview vor den Gefahren eines möglichen Verbots. "Wir müssen überlegen: Was kommt denn nach einem Verbot? Da sind mehrere Wege möglich. Zum Beispiel, dass sich ein Teil derer, die sich jetzt noch in dieser Partei engagieren, radikalisieren. Radikalisierung im Rechtsextremismus heißt meistens mehr Gewalt, heißt eventuell auch Hinwendung zum Terrorismus. Die werden sogar einen gewissen Märtyrerstandpunkt haben und sagen: 'Guckt mal, wie gefährlich wir waren, dass die uns verbieten mussten. Aber wir sind sozusagen stolz und erhaben und wir kämpfen für unsere Sachen und kämpfen einfach weiter'".

Das Gutachten von Prof. Borstel spielt im Verbotsantrag des Bundesrates eine zentrale Rolle, um die mutmaßliche Gefährdung der Demokratie zu begründen. Dem Verbotsantrag steht er kritisch gegenüber. Er sei schon damals ein Gegner gewesen und dies bis heute geblieben. Am Verbotsantrag habe er sich dennoch beteiligt, weil der Bundesrat ihn beauftragt habe.

Auch Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena äußert Bedenken:"Es ist eine Gefahr des NPD-Verbots, dass sich Teile der rechtsextremen Bewegung dadurch in die Enge gedrängt fühlen und auch möglicherweise in den Untergrund gehen, um einen bewaffneten, einen noch härteren Kampf zu führen gegen das System, das sie in ihrer Lesart verfolgen würde."


Weitere Infos auf: http://x.swr.de/s/npdfeature

 

(xity, OTS)


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