31.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Edathy wirft Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor

Edathy wirft Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor

Anwalt: Hausdurchuchungen verletzten Edathys Immunität

Der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy hat erneut schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Hannover gerichtet.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft habe mit der Durchsuchung von Edathys Privat- und Büroräumen am 10. Februar Verfassungsbruch begangen, da er an diesem Tag noch Abgeordneter des Bundestags gewesen sei und deswegen Immunität genossen habe, heißt es in einem Brief von Edathys Anwalt Christian Noll an das niedersächsische Justizministerium.

Wegen des Verstoßes gegen die grundgesetzlich garantierte Immunität seien die Durchsuchungen und die dabei vorgenommenen Sicherstellungen rechtswidrig, argumentiert der Anwalt in dem Schreiben, das AFP vorliegt.

Edathy hatte am 7. Februar gegenüber dem Bundestagspräsidenten seinen Mandatsverzicht erklärt. Ein solcher Verzicht wird nach Angaben des Anwalts aber erst wirksam, wenn der Bundestagspräsident ihn bestätigt. Dies sei am 10. Februar geschehen. Edathy sei bis zum Ablauf dieses Tages noch Bundestagsabgeordneter gewesen.

Die Durchsuchungen bei Edathy fanden ebenfalls am 10. Februar statt. Der Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft nun vor, sich nicht beim Bundestag erkundigt zu haben, ob Edathys Mandat zu diesem Zeitpunkt schon erloschen gewesen sei.

Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie bestellt. Der SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die Affäre publik wurde.

(xity, AFP)


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