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Edathy darf auf Hilfe der Verfassungshüter hoffen

Durchsuchungsbeschluss in ähnlichem Fall kassiert

Die Hausdurchsuchungen beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Kinderpornografiebesitz waren womöglich unzulässig.

Berlin - Dies könnte sich aus einem heute in Karlsruhe bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall ergeben. Edathy, der gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hannover ebenfalls in Karlsruhe geklagt hat, kann nun hoffen, dass die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt werden.

In dem nun vom Bundesverfassungsgericht auf Anfrage übermittelten Beschluss hatte ein Mann aus dem Raum Gießen geklagt, der 2007 eine DVD mit einem Video von nackten Kindern in aufreizenden Posen gekauft hatte. Damals war der Besitz solcher Videos aber noch legal; er ist erst seit einer Rechtsreform von 2008 strafbar. Gleichwohl leitete die Staatsanwaltschaft 2013 ein Ermittlungsverfahren ein und ließ die Wohnung des Mannes durchsuchen.

Den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Gießen kassierten die Verfassungshüter nun vorerst in einer einstweiligen Anordnung ein. Sie verwiesen darauf, dass der Erwerb des Videos mit den Posing-Darstellungen "im Jahr 2007 noch nicht mit Strafe bedroht" war.

Auch im Fall Edathy hatte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, obwohl die Bilder, die der SPD-Politiker vor einigen Jahren im Internet bestellt hatte, nach Angaben der Staatsanwaltschaft "strafrechtlich noch nicht relevant" waren. Ihre Durchsuchungsanträge hatten die Ermittler beim Amtsgericht Hannover mit dem Argument durchbekommen, dass aufgrund "kriminalistischer Erfahrung" in einem derartigen Fall womöglich auch strafbare Dateien gefunden werden könnten.

Nachdem das Landgericht Hannover diese Durchsuchungsbeschlüsse bestätigt hatte, war Edathy am 6. Mai vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Weil Edathy neben der Klage auch einen Eilantrag stellte und das Gericht damit verpflichtet ist, zeitnah zu entscheiden, könnte womöglich schon in der kommenden Woche eine einstweilige Anordnung ergehen.

Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Affäre publik wurde. Er räumte danach den Kauf von Nacktbildern ein, verhielt sich dabei nach eigener Auffassung aber rechtskonform.

(xity, AFP)


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