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Edathy-Affäre: Linke fordert Ablösung Friedrichs

Riexinger fragt nach möglichem Wissen von Merkel

Die Linke fordert den Rücktritt von CSU-Landwirtschaftsminister Friedrich, weil dieser die SPD-Spitze über die Ermittlungen gegen den SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy informiert hatte. Friedrich sei nicht mehr tragbar, erklärte die Linke.

Berlin - In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy fordert die Linke die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grund für diese Forderung sei, dass Friedrich in seiner Zeit als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet habe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". Friedrich habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung" gestellt. Deshalb sei der Minister "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar", sagte Riexinger.

Riexinger thematisierte zugleich ein mögliches Wissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll." Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssten jetzt umfassend darüber aufklären, "wer wann mit wem über was und warum geredet hat".

In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Edathy war Friedrich in den Mittelpunkt gerückt, weil er bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy unterrichtete. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm daraufhin laut "Spiegel Online" Prüfungen eines Anfangsverdachts auf Geheimnisverrats auf.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" wissen auch alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit", schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin.

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.

(xity, AFP)


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