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Düsseldorf für Schuldenbremse

Ratssitzung von CDU und FDP

Am 10. April 2014 fand in der CDU-Ratsfraktion die Sitzung des Rates statt.Themen des Antrags von FDP und CDU waren die Einführung einer Schuldenbremse und die Vorstellung der Entwürfe Kö-Bogen 2.

Düsseldorf - Der Antrag der Ratsfraktion von FDP und CDU an Oberbürgermeister Dirk Elbers beinhalten folgende Themen:
1. "Einführung einer Schuldbremse“
2.“Vorstellung der Entwürfe Kö-Bogen 2. BA“
1. Der Rat der Stadt beschließt, grundsätzlich keine Kredite für Investitionen bei Geldinstituten und Banken(§ 86 Abs. 1 GO NRW) in den Haushaltsplan oder die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, damit die Entschuldung nachhaltig gesichert bleibt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.
Die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt ist der Garant für die hohe Lebensqualität in den letzen Jahren. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit hat der Stadt neue Handlungsspielräume gegeben: Statt jährlich über 100 Millionen Euro an Schuldzinsen zu bezahlen, konnten in Düsseldorf zahlreiche Investitionen getätigt werden, um z.B. den weiteren Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, die Beibehaltung der Beitragsfreiheit der drei- bis sechsjährigen Kinder in Tageseinrichtungen aber auch Bauvorhaben, wie die Errichtung und Modernisierung von Schulen, Kitas, Spiel- und Bolzplätzen, Sportanlagen und Kultureinrichtungen durchzuführen sowie zahlreiche Stadtentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt und in den Stadtbezirken.
2. Die Umgestaltung der bisherigen baufelder 1 - 4 sollen im Rahmen des zweiten Bauabschnitts Kö-Bogen auf der Grundlage des Entwurfs von ingenhoven architects umgesetzt werden.
Der erforderliche Raum für die qualitative hochwertige Bepflanzung, die für diese Begrünung nötige Konstruktion und deren Zugänglichkeit an der West- und Nordfassade und auf dem Dach des Baukörpers auf den baufeldern 1-3 festgeschrieben sollen sicher gestellt werden.
Die Bepflanzung ist windsicher auszuführen und soll hinsichtlich Konzept, Bau, Unterhalt und Pflege einheitlich erfolgen. Es muss gewährleistet sein, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachplanern zur Fassadenbegrünung, wie beispielsweise Patrick Blanc, dass die Pflanzen dauerhaft gedeihen, eine ganzjährig Begrünung sichergestellt wird und Pflanzen verwendet werden, die an das Düsseldorfer Lokalklima angepasst sind.

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Düsseldorf für Schuldenbremse
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