17.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Drogenbeauftragte wirft Maas Untätigkeit vor

Drogenbeauftragte wirft Maas Untätigkeit vor

"FAZ" zitiert aus Schreiben Mortlers an Justizminister

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Untätigkeit im Kampf gegen die Gewinne von Drogenhändlern vorgeworfen.

Berlin - Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, schrieb Marlene Mortler (CSU) an Maas, dass die Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart habe, bei Kriminellen die vorläufige Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu erleichtern und deren nachträgliche Abschöpfung zu ermöglichen. "Leider ist hier bisher noch kein nennenswerter Fortschritt erkennbar", schrieb sie in dem Brief, der der Zeitung vorlag.

Ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen werde aber auch im "Kampf gegen illegale Drogen" wenig erreicht werden, schrieb Mortler. Die 2007 eingeführten Regeln für den Vermögenseinzug reichten nicht aus. Sie würden zu selten angewendet, seien weniger praxistauglich als erhofft und müssten "unbedingt" klargestellt werden, forderte die Drogenbeauftragte.

Sie wisse, wie schwer es Bund, Ländern und Kommunen falle, zusätzliche Gelder für die Drogenprävention zu bewilligen, erklärte Mortler weiter. Allein deshalb halte sie es für "völlig unangemessen, Kriminellen die Früchte ihres Handelns so zu überlassen, wie dies bislang in Deutschland tägliche Praxis ist".

(xity, AFP)


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