22.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Dritte Tarifrunde für Länder-Bedienstete

Dritte Tarifrunde für Länder-Bedienstete

Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit auseinander

Bei den Tarifverhandlungen für die 800.000 Länder-Angestellten sind Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammengekommen.

Potsdam - Die Tarifparteien seien noch sehr weit auseinander, notwendig sei ein Durchbruch, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Rande der auf zwei Tage angelegten Gespräche in Potsdam.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wies die Tarifforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt erneut zurück und legte zunächst weiterhin kein Arbeitgeberangebot vor. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte als TdL-Verhandlungsführer, die Finanzierung der Gewerkschaftsforderungen würde alle Länder überfordern. Vertreter der Bundesländer hätten ihn beauftragt, "keine falschen faulen Kompromisse" zu schließen "und keine, die sie nicht stemmen können".

Die Länder dringen unter anderem auf eine Reform der Zusatzversorgung, einer Betriebsrente für öffentliche Angestellte. Die demografische Entwicklung stellt die Pensionskassen der Länder vor wachsende Probleme. Bullerjahn strebt ein Gesamtpaket aus Zusatzversorgung, der geforderten Lohnangleichung für angestellte Lehrer sowie einem prozentualen Lohnplus an.

Begleitet wurde der Auftakt der dritten Verhandlungsrunde von lautstarken Protesten der Arbeitnehmer vor dem Verhandlungshotel. Sowohl Bsirske als auch der Beamtenbund-Verhandlungsführer Willi Russ bekräftigten die Bereitschaft der Gewerkschaften zum Streik.

Die Verdi-Mitglieder seien streikbereit, betonte Bsirske. "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Beschäftigten verstanden haben, worum es hier geht." Die Beschäftigten wollten nicht einfach nur zusehen, wenn die Länder an die Altersvorsorge von Hunderttausenden Länder-Bediensteten gehen wollten.

Beamtenbund-Verhandlungsführer Willi Russ forderte, die Länder müssten ein Arbeitgeberangebot vorlegen, das einen Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung bringe. Die Gewerkschaften würden verhindern, dass den Ländern ein Eingriff in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung gelinge. Zudem müsse es einen Einstieg in die bundesweit einheitliche Eingruppierung von Lehrern geben.

Sollte es am Dienstag nach Abschluss der dritten Tarifrunde keine Einigung geben, könnten die Gewerkschaften ihre Warnstreiks ausweiten. Möglich wäre auch, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Dann könnte es wahrscheinlich nach Ostern zu Urabstimmung und Streiks kommen. Streikberechtigt wären rund 200.000 Länder-Angestellte.

In der vergangenen Woche hatten sich Gewerkschaftsangaben zufolge rund 100.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die gut eine Million Länder-Beamten dürfen sich an den Arbeitskämpfen nicht beteiligen, obgleich ein Tarifabschluss in der Regel auch auf sie und die Pensionäre übertragen wird. Die Tarifrunde gilt nicht für Hessen, das aus der TdL ausgetreten ist.

(xity, AFP)


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