21.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Dreyer will weiter nicht in TV-Debatte mit AfD-Kandidaten

Dreyer will weiter nicht in TV-Debatte mit AfD-Kandidaten

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin verteidigt Entscheidung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will weiterhin nicht an einer Live-Fernsehdebatte mit AfD-Vertretern teilehmen.

Mainz - "Das tue ich nicht, das ist eine klare Haltung von mir", sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. Diese Menschen seien "zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch".

Der SWR hatte zu der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März nur im Landtag vertretene Parteien eingeladen. Die AfD, aber auch die FDP und die Linkspartei würden damit nicht dabei sein. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte daraufhin ihre Teilnahme ab und warf der SPD Einflussnahme auf den SWR vor.

Dreyer wies diese Vorwürfe am Freitag im Deutschlandradio Kultur zurück. "Eine Erpressung sehe ich darin nicht", sagte sie mit Blick auf ihre Entscheidung, nicht mit AfD-Vertretern aufzutreten. "Wenn wir als Politiker sagen, wir nehmen nicht daran teil, dann muss der SWR mit dieser Frage umgehen." Es sei ihre Freiheit als Politikerin zu entscheiden, "in welche Talkshows ich gehe".

Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender kritisierte derweil das Vorgehen des SWR scharf. Das "ganze Schlamassel" sei nichts anderes als "die Quittung für eine widersprüchliche Praxis" des SWR bei der Programmgestaltung, sagte Brender im Deutschlandfunk. Das öffne den Parteien "Tür und Tor zur Einflussnahme". Der SWR hätte sich von Anfang Regeln geben und diese allen "klar und deutlich" machen müssen.

Brender zeigte sich überzeugt, dass die AfD von der Diskussion um die Besetzung der TV-Debatten profitiere. "Die einzigen, die sich jetzt auf die Schenkel klatschen, das sind die Leute der AfD", sagte der frühere ZDF-Chefredakteur.

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz regiert eine rot-grüne Koalition unter Dreyer, in Baden-Württemberg ein grün-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

Der SWR hatte sich für die Berichterstattung vor der Wahl in beiden Ländern für das gleiche Konzept für die Live-Debatten entschieden. Daran sollten jeweils nur die im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen. Mit den Kandidaten der anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt werden, sollte es nur aufgezeichnete Interviews geben. In Baden-Württemberg hatte auch Kretschmann öffentliche Auftritte mit AfD-Vertretern abgelehnt.

(xity, AFP)


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