11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Dresdner OB-Wahl unter besonderer Beobachtung

Dresdner OB-Wahl unter besonderer Beobachtung

Auch eine Pegida-Kandidatin tritt an

In Dresden wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber ist derzeit Dirk Hilbert von der FDP. 

Dresden - Wenn die Dresdner heute zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters aufgerufen sind, steht die Stadt unter besonderer Beobachtung. Es geht nicht nur um die Frage, ob die CDU eine weitere Großstadt verliert. Mit Spannung wird auch erwartet, ob sich die nahezu wöchentlichen Demonstrationen der antiislamischen Pegida-Bewegung nun erstmals in Wählerstimmen niederschlagen. Pegida tritt bei der Wahl, die mitentscheidend sein dürfte für die Zukunft der Bewegung, mit der eigenen Kandidatin Tatjana Festerling an.

Das Rennen wird sich aber vermutlich zwischen drei der insgesamt sechs Bewerber entscheiden: dem CDU-Kandidaten und sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und dem derzeitigen Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Vor allem Ulbig stand in den vergangenen Monaten wegen der Asylpolitik der Landesregierung und des Umgangs mit Pegida in der Kritik. Die Kommunen warfen dem Innenministerium mangelnde Kommunikation bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor. Die Opposition wiederum hält Ulbig in Sachen Pegida eine "Verharmlosungsstrategie" vor. Dass sowohl Pegida als auch die AfD mit eigenen Kandidaten antreten und um Stimmen im konservativen Lager buhlen, könnte die Chancen für Ulbig zusätzlich verschlechtern.

Eine Umfrage sah Ulbig zuletzt an dritter Stelle hinter Stange und Hilbert. Stange wird von der Wählervereinigung "Gemeinsam für Dresden" unterstützt, hinter der SPD, Grüne, Linke und Piraten stehen. Die ehemalige Gewerkschafterin und amtierende Ministerin im schwarz-roten Landeskabinett kann wie Ulbig auf reichlich Verwaltungserfahrung zurückgreifen.

Hilbert wiederum könnte vom Amtsbonus profitieren. Seit dem gesundheitlich bedingten Rückzug von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im Februar führt der FDP-Politiker die Amtsgeschäfte in der 540.000-Einwohner-Stadt. Bei der Wahl tritt auch Hilbert als überparteilicher Kandidat an. Sollte er als Wahlsieger hervorgehen, wäre dies dennoch für die FDP ein Triumph.

Alle drei wissen um die Rolle der Wahl im Schatten von Pegida. In seltener Einmütigkeit machten Stange, Ulbig und Hilbert auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte April klar, dass Ausländerfeinde in Dresden keinen Platz hätten. Anlass war der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei Pegida in Dresden. Die Stadt habe wegen Pegida ein "dramatisches Imageproblem", räumte Hilbert ein.

Für den antiislamischen Verein tritt die bislang in Hamburg heimische Festerling an. Seit Wochen gehört das ehemalige AfD-Mitglied zum festen Bestandteil der montäglichen Pegida-Demonstrationen, auf der sie zuletzt einmal mehr heftig über die anderen Parteien herzog und vor einer "Asylflutung" warnte. Umfragen sehen Festerling, die auch von der rechtsextremen NPD unterstützt wird, indes nur bei zwei Prozent.

Mit der OB-Kandidatur in ihrer Hochburg Dresden versucht Pegida, sich in der Kommunalpolitik zu verankern. Nachdem sich die antiislamische Bewegung zu Jahresbeginn im Streit mit Mitbegründer Lutz Bachmann über eine zunehmende Radikalisierung aufspaltete, wurde mehrfach über ihr nahendes Ende spekuliert. Tatsächlich ist es in den vergangenen Monaten ruhiger geworden um Pegida, zuletzt brachte der Verein am Montag laut Polizei rund 2000 Anhänger auf die Straße.

Der neue Oberbürgermeister braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Schafft dies kein Kandidat - und dafür sprechen die Umfragen - dann wird es am 5. Juli einen zweiten Wahlgang geben, bei dem dann die höchste Stimmenzahl reicht.

(xity, AFP)


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