20.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl verfassungswidrig

Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschied.

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig: Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschied. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich.

Geklagt hatten 19 kleinere Parteien, unter anderem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Sie hatten sich darauf berufen, dass das Gericht bereits Ende 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte.

Die Richter entschieden nun mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin noch nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

© 2014 AFP


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