Digitalisierung beim Rechtsverkehr in Düsseldorf

Umstellung erfolgt zum 1. Januar 2022

Ab 1. Januar 2022 gibt es auch bei der Landeshauptstadt Düsseldorf nur noch "elektronischen Rechtsverkehr".

Düsseldorf - Letzte Vorbereitungen für den elektronischen Rechtsverkehr: Entsprechend dem Bundesgesetz zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" sollen ab dem 01.01.2022 alle Behörden, also auch die Einrichtungen der Landeshauptstadt Düsseldorf, nur noch digital mit den Gerichten kommunizieren. Beim "elektronischen Rechtsverkehr" werden Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als digitales Dokument über das "besondere Behördenpostfach" (beBPo) bei Gericht eingereicht.

"Ich freue mich, einen weiteren wichtigen Baustein für die digitale Transformation der Landeshauptstadt Düsseldorf in die finale Phase zu bringen", so Dr. Michael Rauterkus, Beigeordneter für Digitalisierung. "Durch die agile und professionelle Zusammenarbeit unterschiedlicher Verwaltungsstellen ermöglicht das 'beBPo' in Kürze eine moderne, schnelle und sichere Kommunikation zwischen der Stadt und den Gerichten."

Aktuell läuft im Rahmen eines gemeinsamen Projekts des Amtes für Zentrale Dienste, des Hauptamtes und des Rechtsamtes die Test- und Einrichtungsphase des beBPo, um alle notwendigen Anpassungen vorzunehmen und das Verfahren abschließend zu prüfen.

Das beBPo bietet eine einfache und sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, sowie Rechtsanwälten, Notaren und anderen Behörden, ermöglicht die Übertragung großer Datenmengen und hat Quittungsmechanismen und Prüfprotokolle bereits integriert, wodurch eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich ist.