16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Dieselgipfel in Berlin

Dieselgipfel in Berlin

OB Reker fordert den Bund erneut zum Handeln auf

Beim dritten Dieselgipfel am heutigen Montag, 3. Dezember 2018, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Bundesregierung erneut zum Handeln aufgefordert.

Köln - „Dass der Bund das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ zur Unterstützung der Kommunen von bisher einer Milliarde auf fast zwei Milliarden Euro verdoppelt hat, ist zwar ein gutes Signal und die Richtung stimmt. Aber auch der dritte Gipfel bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das seinen Namen verdient.
Denn die Zusagen des Bundes werden uns nur mittel- und langfristig helfen. Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Das ‚Diesel-Problem‘ kann Köln wie auch jede andere Stadt nicht alleine lösen. Das geht nur mit dem Bund, den Ländern und mit der Autoindustrie.

Der Bundesregierung fehlt leider die Einsicht, dass die Förderpraxis entbürokratisiert werden und alle Emittenten ihren Beitrag leisten müssen – und nicht nur die Kraftfahrzeuge. Da ist und bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung.

Die Bundesregierung nähert sich zwar langsam ihrer Verantwortung. Aber die Zeit drängt.“


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