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Die FDP will die Europäische Union an "Haupt und Gliedern" reformieren

Liberale gehen mit Forderung nach Verfassungskonvent in die Europawahl

Die FDP will mit der Forderung nach einer "grundsätzlichen Reform" der EU an "Haupt und Gliedern" in den Europawahlkampf ziehen.

Die FDP will mit der Forderung nach einer "grundsätzlichen Reform" der EU an "Haupt und Gliedern" in den Europawahlkampf ziehen. Damit solle den Populisten der Boden entzogen werden, die mit Kritik an der Europäischen Union ihre Erfolge feierten, sagte die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, am Freitag in Berlin. Europa müsse von "Verkrustungen und Stillstand" befreit werden.

Die FDP kommt am Sonntag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, um ihr Programm für die Europawahl Ende Mai zu beschließen. Generalsekretärin Beer soll zudem zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Für ihre Partei sei Europa eine "Herzensangelegenheit" und nicht nur eine Sache des Kopfes - deswegen stehe am Anfang des Programms auch die Frage einer EU-Reform, um die Gemeinschaft zukunftsfest zu machen, sagte sie.

Die Liberalen setzen dabei etwa darauf, auch durch digitale Beteiligung die Bürger in die Weiterentwicklung der Europäischen Union einzubeziehen. Die FDP will aber auch weitreichende Ideen durchsetzen und dem Europaparlament das Recht zur Initiative bei der Gesetzgebung einräumen oder die Zahl der EU-Kommissare deutlich verringern auf rund 15.

Bislang verfügt jedes der 28 EU-Mitgliedstaaten über einen eigenen Kommissar. Dass dies unnötig ist, wird auch im Kreis der Staaten eingeräumt - allerdings wollen die wenigsten Länder auf ihren Vertreter verzichten. "Es ist ja ein Irrwitz, dass wir mittlerweile Kommissare haben für Felder wie Gesundheit, für die die Europäische Union gar keine Zuständigkeit hat, nur damit wir irgendwie auf 28 kommen", bemängelte Beer.

Die FDP will zudem das schwierige und in der Vergangenheit gescheiterte Projekt einer europäischen Verfassung erneut angehen. Es solle "möglichst bald" ein Verfassungskonvent einberufen werden, der das Gespräch mit der Bevölkerung über die Weiterentwicklung der EU suchen soll, forderte die FDP-Generalsekretärin. Besiegelt werden soll eine europäische Verfassung durch eine Volksabstimmung. Beer erhofft sich davon einen "Handlungskompass" für die Zukunft Europas.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch", viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links".

Ein Europäischer Konvent solle "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. "Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden."

© 2019 AFP


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