DGB kritisiert de Maizières Pläne für Strafen gegen Integrationsverweigerer

Buntenbach: Es gibt bereits "beinharte Sanktionen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen.

Berlin - Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen "beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. "Da gibt es nichts zu verschärfen."

Wer den Eindruck erwecke, Geflüchtete seien besser gestellt als Langzeitarbeitslose, "fördert Neid und gesellschaftliche Spaltung", kritisierte Buntenbach. "Und er ignoriert die Fakten - der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute den harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems."

De Maizière hatte gesagt, es solle künftig einen Zusammenhang geben "zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf". Entsprechende Regeln will der Innenminister in einem Integrationsgesetz festschreiben, das er in den kommenden Wochen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet.

Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière am Samstag der ARD. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem seine Pläne zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

"Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen", mahnte Buntenbach. Nötig seien hingegen flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse, Hilfen zur Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung der Kommunen, erklärte die Gewerkschafterin.

"Statt über Sanktionen zu sinnieren, sollte de Maiziere lieber darüber nachdenken, wie er die Registrierung und Antragsbearbeitung - der Anfang jeden Integrationsprozesses - effektiv beschleunigt, und wie er dem Lernhunger der Flüchtlinge adäquat begegnen will", erklärte Buntenbach.

(xity, AFP)