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Deutschland setzt Zusammenarbeit mit Russland fort

Regierungskonsultationen Ende April

Deutschland hält ungeachtet der ausgesetzten Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Berlin - So werde Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Ende der Woche zu einer schon länger geplanten Reise nach Moskau aufbrechen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Das genaue Programm sei noch in Arbeit. Auch die Vorbereitungen für die deutsch-russischen Regierungskonsultationen Ende April in Leipzig laufen weiter. "Ich sehe derzeit keine Veränderung unserer Planung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht zudem auch weiterhin "in ständigem Kontakt" mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, wie eine Sprecherin des Außenamts sagte. Dabei kämen neben der Lage in der Ukraine auch andere Themen zur Sprache.

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatten am Sonntagabend alle Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel im Juni im südrussischen Sotschi abgesagt. Im G-8-Format treffen sich die G-7 und Russland.

Das Aussetzen der Vorbereitungen für den G-8-Gipfel wertete die Bundesregierung als "Denkpause". Nach allem, was auf der Krim in den vergangenen Tagen geschehen sei, wäre es schwierig gewesen, "einfach zur politischen Tagesordnung" überzugehen, sagte Regierungssprecher Seibert. Zugleich betonte der Regierungssprecher, Deutschland wolle das "G-8-Format bewahren", es habe sich sowohl für die politische als auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bewährt.

In der Ukraine-Krise dringt die Bundesregierung auf einen diplomatischen Ausweg. "Es ist noch nicht zu spät, diese Krise politisch-friedlich zu lösen", sagte Seibert. Es sei auch noch nicht zu spät für "Zeichen" Russlands, die zu einer Entspannung der Lage auf der Krim und im Osten der Ukraine beitragen würden. Deutschland und seine Partner wollte einen Weg "weg von der Logik der Truppenbewegungen und der Soldatenaufmärsche" unterstützen.

Zurückhaltend bis ablehnend äußerte sich Seibert zu Sanktionen oder gar militärischen Reaktionen. "Die Bundesregierung denkt nicht in militärischen Kategorien", sagte er und fügte hinzu, er sehe "keine militärische Option". Zur Frage von Sanktionen, wie sie US-Außenminister John Kerry ins Spiel gebracht hatte, sagte Seibert, die Bundesregierung konzentriere sich "zum jetzigen Zeitpunkt auf den politischen Prozess" und darauf, der Ukraine Hilfen zukommen zu lassen.

(xity, AFP)


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