17.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Deutschland ratifiziert globales Waffenhandelsabkommen

Deutschland ratifiziert globales Waffenhandelsabkommen

Ratifizierungsurkunde bei Vereinten Nationen hinterlegt

Ein Jahr nach der Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung hat Deutschland das erste globale Waffenhandelsabkommen ratifiziert.

Berlin - Zusammen mit 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten hinterlegte die Bundesrepublik am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ratifizierungsurkunde. "Wir wollen dem unkontrollierten Waffenhandel weltweit ein Ende setzen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Außerdem ratifizierte das zentralamerikanische El Salvador den Vertrag.

Im April 2013 hatte die UN-Vollversammlung den Arms Trade Treaty (ATT) mit der Unterstützung von 154 der 193 Mitgliedsländer verabschiedet. Bislang haben das Abkommen laut Auswärtigem Amt 118 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt allerdings erst in Kraft, wenn ihn mindestens 50 Staaten auch ratifiziert haben.

Mit der Hinterlegung der 18 Urkunden steigt die Zahl der Ratifikationen auf nunmehr 31. Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien zu den EU-Staaten, die den Beitritt zum Arms Trade Treaty abgeschlossen haben.

Das Abkommen verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet - die ausstehende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch andere große Rüstungsexporteure wie Russland haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

"Deutschland hat sich von Anfang an für den Vertrag stark gemacht", erklärte Steinmeier. Daher wende die Bundesrepublik "das Herzstück des Arms Trade Treaty ab sofort an, noch bevor der Vertrag weltweit in Kraft tritt". Die in dem UN-Abkommen festgelegten Standards für Rüstungsexporte spiegeln allerdings einen wesentlichen Teil der bereits in Deutschland und der EU geltenden Kriterien wider. Die Regelungen in Europa gehen über den ATT sogar noch hinaus.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH