26.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Deutschland kann EU-Bürgern Hartz-IV-Gelder verwehren

Deutschland kann EU-Bürgern Hartz-IV-Gelder verwehren

Auffassung des Generalanwalts beim EuGH

Die deutschen Rechtsvorschriften erlauben die Verhinderung von Missbrauch und Formen von "Sozialtourismus".

Berlin - Deutschland darf nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern - wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Zu dieser Auffassung gelangte Generalanwalt Melchior Wathelet in einer Stellungnahme für das Luxemburger Gericht, wie der EuGH mitteilte. Die entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von "Sozialtourismus".

In Deutschland sind jene EU-Bürger von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die nur zum Bezug von Sozialhilfe ins Land gekommen sind. Im vorliegenden Fall geht es um den Rechtsstreit zwischen einer Rumänin und dem Jobcenter in Leipzig, das der Frau Leistungen zur Grundsicherung verwehrt hatte. Allerdings erhält die Frau für ihren in Deutschland geborenen Sohn monatlich 184 Euro Kindergeld und 133 Euro Unterhaltsvorschuss.

Die Rumänin wohnt mit ihrem Sohn seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung ihrer Schwester, die beide mit Naturalien versorgt. Die Frau hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie bemühte sich den Angaben zufolge offenbar in Deutschland nicht um eine Arbeitsstelle. Nach einer Klage der Rumänin gegen das Jobcenter wegen der Ablehnung von Hartz IV legte das Sozialgericht Leipzig den Fall dem EuGH vor.

Der Generalanwalt wies nun darauf hin, dass das EU-Recht es EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen gestattet, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten - solange sie dessen Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch nehmen.

Wenn sie länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats benötigen. Daraus folge zwangsläufig, dass es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu einer Ungleichbehandlung im Verhältnis zwischen Staatsangehörigen des Aufnahmelandes und anderen EU-Bürgern kommen könne, argumentierte der Generalanwalt.

Die deutsche Regelung, die eine Belastung für das Sozialhilfesystem durch jene EU-Bürger verhindern soll, die ausschließlich wegen eines möglichen Hartz-IV-Bezugs eingereist sind, stehe im Einklang mit dem Willen des EU-Gesetzgebers, befand Wathelet. Die Regelungen könnten verhindern, dass Menschen, "die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, ohne sich integrieren zu wollen, eine Belastung für das Sozialhilfesystem werden".

Die Regelungen in Deutschland stünden außerdem mit dem Gestaltungsspielraum in Einklang, der den Mitgliedstaaten in diesem Bereich überlassen sei.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Das Gericht folgt jedoch häufig dessen juristischer Beurteilung. Sein Urteil im vorliegenden Fall will der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

(xity, AFP)


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