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Deutschland hält an Krim-Sanktionen gegen Russland fest

Diskussion um Aufhebung bezieht sich nur auf Ukraine

Die Bundesregierung hat betont, dass die wegen der Annexion der Krim verhängten Strafmaßnahmen nicht zur Debatte stehen - höchstens die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen.

Angesichts der Diskussion über eine Aufhebung von Russland-Sanktionen hat die Bundesregierung betont, dass die wegen der Annexion der Krim verhängten Strafmaßnahmen dabei nicht zur Debatte stehen. "Diese Sanktionen werden ganz sicher fortgesetzt und verlängert", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Wenn es eine Diskussion um die Aufhebung von Sanktionen gebe, dann beziehe sich das auf die Strafmaßnahmen, "die verhängt wurden wegen des Verhaltens Russlands in der Ostukraine".

Die EU hatte wegen der aus ihrer Sicht "illegalen Annexion" der Krim durch Moskau ab Juni 2014 eine Reihe von Sanktionen im Wirtschaftsbereich verhängt, die direkt auf die Krim und die dortige Regierung zielen. Zu ihnen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Investitionen sowie ein Verbot für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen. Im Sommer waren diese Krim-Sanktionen um ein Jahr bis Juni 2016 verlängert worden.

Bis Ende Januar muss die EU aber über Wirtschaftssanktionen entscheiden, die beschlossen worden waren wegen der russischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Ende Januar anstehende EU-Entscheidung werde gerade im Kreise der Partnerländer vorbesprochen. Es gebe dabei einen "kausalen Nexus" zwischen der Krise in der Ostukraine und Schritten zu ihrer Beilegung durch Russland. Dazu müssten die 28-EU-Partner sich ein "gemeinsames Bild" verschaffen.

Die Angriffe auf Stromleitungen, die zu einem Stromausfall auf der Krim geführt hatten, nannte Steinmeiers Sprecher "kriminelle Akte". Diese müssten entsprechend von den ukrainischen Behörden "ermittelt und aufgeklärt werden". Der politische Konflikt um die Ukraine "darf nicht auf dem Rücken der Menschen und der Bewohner der Krim ausgetragen werden", sagte er.

Nach Sabotageangriffen auf Stromleitungen war am Sonntag auf der gesamten Krim der Strom ausgefallen. Die Halbinsel ist auf Strom aus der Ukraine angewiesen.

© 2015 AFP


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