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Deutschland bei Lobbyisten-Kontrolle schlechter als EU

Transparency-Studie lobt EU-Kommission für Reform

Deutschland ist bei einer Untersuchung zur Kontrolle von Lobbyisten auf einem der hinteren Plätze gelandet, wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) in Brüssel mitteilte.

Berlin - Schlechter als Brüssel und EU-Beitrittsländer wie Bulgarien: Deutschland ist bei einer Untersuchung zur Kontrolle von Lobbyisten auf einem der hinteren Plätze gelandet, wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) in Brüssel mitteilte. Lob gab es nach den Skandalen der Vergangenheit dagegen für die EU-Kommission, die es dank Reformen nun sogar auf den zweiten Platz der Transparency-Bewertung schaffte.

Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", erklärte die Organisation. "Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht."

Transparency forderte in Deutschland auch die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren. Zudem fehlen der Organisation effiziente Karenzzeitregeln beim Wechsel von Politikern oder Beamten in die Wirtschaft.

Lobbyismus sei ein "Bestandteil einer gesunden Demokratie", brauche aber "klare und durchsetzbare Regeln", erklärte Transparency. Anderenfalls bestehe die Gefahr, "dass eine Minderheit die politische Entscheidungsfindung zuungunsten öffentlicher Interessen beeinflusst." TI-Europadirektorin Anne Koch betonte, Lobbyismus betreffe jeden Bürger: "Es geht darum, was wir essen, was wir trinken, was für Medikamente wir nehmen." Besonders problematisch seien Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: Abgeordnete, die bereit sind, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, oder der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta 2012 wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie.

Die EU-Kommission schnitt in der Transparency-Untersuchung nun im Vergleich sehr gut ab, nachdem sie Reformen umgesetzt hat: Sie kam mit 53 Prozent auf Platz zwei. Seit Dezember müssen Kommissare, ihre Kabinettschefs und die Generaldirektoren der Kommission Informationen über Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Allerdings sieht Transparency auch hier noch Luft nach oben: So sei die Offenlegungspflicht nicht vollständig und es sei "unklar, wie die Regeln durchgesetzt werden".

Deutlich schlechter als die Kommission kam mit 37 Prozent das Europaparlament bei vorbeugenden Maßnahmen zu unzulässiger Einflussnahme weg. Auf den drittletzten Platz kam der Europäische Rat. Die Vertretung der Mitgliedstaaten gilt in Brüssel allerdings auch nicht als eines der Hauptziele der Lobbyisten.

Spitzenreiter in der Auswertung war Slowenien mit 55 Prozent. Nach der Kommission kam Litauen mit 50 Prozent auf Platz drei. Dass auch andere Beitrittsländer wie Lettland (39 Prozent) und Polen (33 Prozent) besser abschneiden als Deutschland, Frankreich (27 Prozent) oder Italien (20 Prozent), liegt für den litauischen TI-Vertreter Sergejus Muravjovas an "doppelten Standards" in der EU. "Als neue Mitgliedstaaten wurden wir aufgefordert, Gesetzgebung einzuführen, die viele alte Mitgliedstaaten nicht hatten."

(xity, AFP)


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