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Deutsche Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand

Menschenrechtsgericht entscheidet zu Regelungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verkündet heute erstmals ein Urteil, das sich mit den Regelungen der Sicherungsverwahrung in Deutschland nach der umfassenden Reform im Jahr 2013 befasst.

Straßburg - In dem Verfahren wendet sich ein verurteilter Sexualstraftäter dagegen, dass seine Unterbringung in Sicherungsverwahrung rückwirkend über die zum Zeitpunkt der Tat und auch der Verurteilung zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus verlängert wurde.

Der EGMR hatte die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung 2009 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft, allerdings ging es dabei um die Rechtslage vor der Reform.

(xity, AFP)


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