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Deutsche Politiker richten am Brexit-Tag den Blick nach vorn

Parteiübergreifender Willen zu enger Partnerschaft mit Großbritannien

Deutsche Politiker haben den britischen EU-Austritt erneut bedauert, aber auch die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis geäußert.

Berlin - Für die Bundesregierung sprach deren Sprecher Steffen Seibert in Berlin von einem "Einschnitt für Europa". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, sich als Konsequenz aus dem Brexit stärker um größere Akzeptanz für die Staatengemeinschaft zu bemühen.

Seibert sagte, Großbritannien sei ein "starkes" und "leistungsfähiges" Land - "so ein Land lässt man nicht gerne ziehen". "Wir setzen als Bundesregierung auch in Zukunft darauf, dass Großbritannien ein enger Partner, ein Freund ist", fügte der Regierungssprecher hinzu. Zugleich wolle Deutschland "die europäische Erfolgsgeschichte" gemeinsam mit den verbleibenden 26 anderen EU-Mitgliedern fortschreiben.

Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zum Brexit: "Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen." Auch müsse "ehrlicher und besser" erklärt werden, wie in Brüssel entschieden wird. Zudem müsse die EU sozialer werden, forderte er. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärte in Berlin, Erwartungen in Großbritannien, der Brexit bringe dem Land Vorteile, seien "absolut illusorisch".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, es müsse jetzt um eine Stärkung und eine "neue Dynamik" der EU gehen. Im Verhältnis zu Großbritannien sollten die EU-Staaten in die Zukunft schauen und sich beispielsweise um ein gemeinsames Handelsabkommen bemühen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief mit Blick auf die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen und London und Brüssel dazu auf, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. Ansonsten würde dies "zulasten der Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien und in der EU gehen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die britische Entscheidung für den Brexit führte Riexinger auch auf "nationalistische und migrantenfeindliche Stimmungsmache" zurück.

Auf eine weiterhin offene Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland drangen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie äußerten zudem die Erwartung, "dass Großbritannien irgendwann wieder ein Teil der EU sein wird". Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sagte AFP, es müsse jetzt an einem Abkommen mit London gearbeitet werden, "das unseren Binnenmarkt schützt und die Standards für Umwelt, Verbraucher und Unternehmen wahrt".

Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem NDR, nun müsse das Bemühen um ein Anschlussabkommen mit Großbritannien im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung habe hier eine besondere Verantwortung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine auch künftig enge Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien aus.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister äußerte sich im Sender Phoenix zuversichtlich, dass der Brexit ein Einzelfall sein werde. Gerade nach den Verwerfungen der vergangenen Monate in Großbritannien sehe er "keinen Mitgliedsstaat, der dem britischen Beispiel jetzt folgen will". Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Funke-Zeitungen zu möglichen Nachahmern: "Die Gefahr sehe ich gebannt."

Mit dem Brexit, der Freitag um Mitternacht wirksam wird, beginnt eine elfmonatige Übergangsphase. Sollten in dieser Zeit kein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zustandekommen, könnte doch noch ein harter Bruch zwischen Großbritannien und der EU drohen.

(xity, AFP)


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