Deutsche Medien und Politiker kritisieren Ankara wegen Satire-Streits

Einbestellung des Botschafters als "aussichtslose Anmaßung" bezeichnet

Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara nach einem NDR-Satirebeitrag hat in Deutschland heftige Kritik hervorgerufen.

Berlin - Von Union bis Linkspartei sowie auf Seiten der Medien wurde die Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara wegen des kritischen Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag als unangemessener Versuch der Einflussnahme auf die Pressefreiheit in Deutschland bezeichnet.

Die türkische Regierung hatte den Botschafter Martin Erdmann vor einer Woche wegen des bei der Satiresendung "extra 3" ausgestrahlten Spottliedes "Erdowie, Erdowo, Erdogan" einbestellt. Bei dem Treffen verlangte die türkische Seite von Erdmann nach Angaben eines türkischen Diplomaten die Löschung des Beitrags.

In dem knapp zweiminütigen Lied, das Erdogan ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit vorwirft, heißt es zur Melodie von "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" der Sängerin Nena unter anderem: "Ein Journalist der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast."

Der Chefredakteur des NDR-Fernsehens, Andreas Cichowicz, erklärte, der Rückgriff der Türkei auf eine diplomatische Intervention sei "mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit" nicht vereinbar. "In Deutschland ist politische Satire erfreulicherweise erlaubt. Darunter fällt auch der extra-3-Beitrag", betonte Cichowicz.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, nannte die türkische Reaktion auf den Beitrag "lächerlich". Erdogans überzogenes Verhalten zeige, dass dieser "offenbar die Bodenhaftung verloren" habe, erklärte er.

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, sagte der Nachrichtenseite "Spiegel Online", dass nach türkischen Journalisten nun auch deren deutsche Kollegen und sogar Diplomaten unter Druck gesetzt würden, verleihe dem Verhalten der Regierung in Ankara "eine zusätzliche negative Qualität". Die Zusammenarbeit beider Länder werde dadurch belastet.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Presse- und Kunstfreiheit als "konstitutive Merkmale unserer Demokratie". Sie forderte die Bundesregierung auf, diese Merkmale zu bewahren und gegenüber der Türkei aktiv dafür einzutreten.

Auch die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevin Dagdelen, forderte vom Auswärtigen Amt beim Thema Pressefreiheit gegenüber Ankara "endlich klar Stellung" zu beziehen. Bisher hat sich die Bundesregierung zu dem Vorfall nicht geäußert.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete die Einbestellung Erdmanns als "aussichtslose Anmaßung" der Türkei. Dies sei ein ebenso "inakzeptabler und wirkungsloser" Einschüchterungsversuch wie die Kritik an europäischen Diplomaten, die als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen türkische Journalisten teilgenommen hatten.

Präsident Erdogan hatte dabei vergangene Woche wütend auf die Anwesenheit Erdmanns sowie unter anderem der Generalkonsuln aus Frankreich und Großbritannien beim umstrittenen Prozess gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und Kollegen Erdem Gül reagiert. "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", hatte der Präsident sich empört. Die türkische Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin für den weiteren Prozess einen Ausschluss der Öffentlichkeit.

Frankreich verwahrte sich indes vor der Kritik aus Ankara. Französische Diplomaten würden weltweit das Geschehen in ihren Einsatzländern verfolgen und dabei auch "regelmäßig" als Beobachter Prozessen beiwohnen, erklärte das Pariser Außenministerium. Die Praxis stehe im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

(xity, AFP)