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Deutliche Kritik aus der SPD an Schäubles Europa-Plänen

Sozialdemokraten fordern außerdem Ende der Sparpolitik

Die europapolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoßen beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik.

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Schäuble am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" vor, die europäischen Institutionen mit seinen Plänen zu schwächen. "Das halte ich für einen Fehler", sagte Oppermann.

Das von Schäuble angedachte Vorpreschen von Regierungen einiger Mitgliedsländer bei einer vertieften Zusammenarbeit gehe zu Lasten von EU-Kommission und EU-Parlament, kritisierte der SPD-Politiker. "Ich glaube, wir müssen die europäischen Institutionen so wie wir sie haben stärken."

Schäuble hatte am Wochenende in Interviews gesagt, dass für die dringenden Problemen der EU notfalls durch eine Kooperation zwischen einzelnen Regierungen eine Lösung gefunden werde müsse. Große Reformprojekte als Antwort auf das Brexit-Votum der Briten lehnte der Finanzminister ab: Aktuell sei "nicht die Zeit für Visionen", sondern für Pragmatismus.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte am Montag, dass Europa "mehr Zeit zum Nachdenken" benötige. Es gehe zunächst nicht um Vertiefung und Erweiterung. "Für die Bürger ist wichtig, dass sie merken, Europa funktioniert", sagte er. Der SPD warf Tauber vor, in der Europapolitik Geld ausgeben zu wollen, "ohne dass man weiß, wo es herkommen soll".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik und mehr Investitionen gefordert. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte am Montag im Deutschlandfunk: "Europa muss mehr Geld ausgeben." Die "Placebo-Politik", in der Haushaltsausgabereste zusammengekratzt und lediglich Ankündigungen auf Pressekonferenzen erfolgten, müsse ein Ende haben. "Wer glaubt, dass man mit Sparen alleine Europa zusammenhalten kann, der irrt gewaltig."

Schäuble verficht in der Eurokrise eine harte Spar- und Reformpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten. In Deutschland verfolgt der Finanzminister das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Der für Europapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der "Rheinischen Post", dass die schwarze Null für seine Partei anders als für Schäuble kein Fetisch sei. "Die derzeit geltenden Zinsbedingungen erlauben uns deutlich mehr Spielraum, den wir in Europa nutzen sollten", sagte er.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), warnte dagegen vor einem Abrücken von der Sparpolitik in Europa. "Wichtiger sind Strukturreformen in den Mitgliedstaaten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dafür sei Deutschland mit seinen Arbeitsmarktreformen das beste Beispiel. "Wir sind das einzige Land in Europa mit nachhaltigem Wachstum."

Der Unionsfraktionsvize warf Gabriel vor, "völlig falsche Signale" zu senden. Außerdem beklagte er, dass die Bundesregierung beim Thema Europa nicht mit einer Stimme spreche. "Wenn die anderen Europäer sehen, dass die politisch Verantwortlichen bei uns in zentralen Fragen der Zukunft des Kontinents zerstritten sind, ist das fatal", sagte er. Den Vizekanzler erinnerte er, dass die Richtlinienkompetenz immer noch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liege.

(xity, AFP)


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