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Demografischer Wandel gefährdet Haushaltsstabilität

Bericht: Regierung sieht Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe

Der demografische Wandel gefährdet auf mittlere Sicht die Stabilität der staatlichen Haushalte.

Berlin - Das geht Medienberichten vom Freitag zufolge aus dem sogenannten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Demnach müsste der Staat ab 2016 jährlich mindestens sieben Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um eine Überschuldung zu vermeiden.

Der Bericht enthält verschiedene Szenarien für die Zeit bis 2060. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft droht demnach laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" bis dahin im ungünstigsten Fall ein Anstieg der Verschuldung auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sollten keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Zulässig sind laut dem europäischen Maastricht-Vertrag höchstens 60 Prozent. Derzeit beträgt der Schuldenstand allerdings gut 70 Prozent des BIP, eine Folge der Finanzkrise.

Für die Zukunft gebe es "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Bericht. Ohne ein Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu in Brüssel, es sei angesichts der demografischen Entwicklung "wenig überraschend, dass es da eine Lücke gibt". Dies müsse man im Blick behalten. Allerdings lasse sich die langfristige Entwicklung durch entsprechende Haushaltsentscheidungen durchaus beeinflussen. Skeptisch äußerte sich Schäuble daher zu Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben, etwa mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Der Anpassungsbedarf von sieben Milliarden Euro bezieht sich laut "WamS" auf das günstigste Szenario, das beispielsweise von einer relativ hohen Geburtenrate, spürbarer Zuwanderung von Erwerbstätigen sowie einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgeht. Im ungünstigsten Fall müssten pro Jahr dagegen von 2016 bis 2020 jeweils rund 23 Milliarden Euro eingespart werden. Die genannten Zahlen wollte das Bundesfinanzministerium unter Hinweis auf die noch ausstehende Kabinettsberatung vorerst nicht kommentieren.

Auch die Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen sind in dem Bericht berücksichtigt, weswegen sich dessen Erstellung verzögert habe. Im Vergleich zu den demografischen Problemen seien die Kosten hier auf längere Sicht jedoch eher gering, hieß es im "Handelsblatt".

Der jährlich erstellte Tragfähigkeitsbericht rechnet auf Basis aktueller Daten zu Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftswachstum hoch, wie sich der Schuldenstand ohne ein politisches Eingreifen entwickeln würde. Da ein solches Eingreifen jedoch permanent erfolgt, zeigen die Prognosen in erster Linie finanzpolitischen Handlungsbedarf auf, weniger jedoch tatsächlich im Jahr 2060 zu erwartende Werte für den Schuldenstand.

Der Bericht sei "die Quittung für die mutlose Haushaltspolitik der großen Koalition", erklärte gleichwohl der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er forderte einen Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte dagegen davor, den Bericht überzubewerteten. Es sei "schlicht närrisch", heute Überlegungen zur Staatsverschuldung 2060 anzustellen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Vielmehr sollten jetzt vorhandene Haushaltspielräume beispielsweise für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

(xity, AFP)


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