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Defizitabbau: Juncker gegen Sonderbehandlung Frankreichs

Paris will mit EU über Zeitplan reden

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, ist dagegen, Frankreich mehr Zeit für den Abbau seines Defizits einzuräumen.

Berlin - Dem Land seien bereits früher zusätzliche Jahre zugestanden worden, Frankreich könne "nicht noch einmal eine Sonderbehandlung kriegen", sagte Juncker vor Beginn des CDU-Parteitags in Berlin. Juncker tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Wahl am 25. Mai an; zur EVP gehören auch CDU und CSU.

Juncker betonte, Frankreich müsse sich "wie alle anderen auch an die Spielregeln halten". Zugleich wies der frühere luxemburgische Ministerpräsident darauf hin, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspaket bereits dahingehend reformiert worden sei, dass es nicht nur um eine strikte Einhaltung von Zahlen gehe, sondern auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt würden.

Die neue französische Regierung hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, über den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU neu verhandeln zu wollen. Frankreich hatte der EU eigentlich versprochen, sein Defizit, das Ende vergangenen Jahres bei 4,3 Prozent gelegen hatte, auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 zu drücken.

Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin kommt am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Berlin und trifft dort Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte Paris bereits ermahnt, sich an die mit der EU vereinbarten Defizit-Vorgaben zu halten.

(xity, AFP)


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